Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von BotPark zwischen Nils Oborny, Rippoldsauer Str. 3, 70372 Stuttgart (nachfolgend „wir“), und dem Kunden.

BotPark richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

BotPark ist eine Software, die wir als Dienst über das Internet bereitstellen (Software as a Service). Kunden erstellen damit KI-gestützte Chat-Assistenten aus eigenen Inhalten (etwa Website, Dateien, Texte und Datenbanken), binden sie in eigene Websites ein oder stellen sie unter einer eigenen Adresse bereit und verwalten Unterhaltungen, Kontaktanfragen und Einstellungen in einem Dashboard.

Umfang und Grenzen der Tarife – etwa Anzahl der Assistenten, Fragen pro Monat, Wissensumfang, Teammitglieder und enthaltene Funktionen – ergeben sich aus der Preisübersicht unter botparkai.com/pricing zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des Tarifwechsels.

Wir entwickeln BotPark laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

Die Antworten der Assistenten erzeugt ein Sprachmodell automatisch aus den Inhalten des Kunden. Trotz der vorgesehenen Prüfungen können sie unvollständig oder fehlerhaft sein. Wir schulden keine bestimmte inhaltliche Richtigkeit der Antworten; für die Inhalte, aus denen sie entstehen, ist der Kunde verantwortlich.

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein; Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Weitere Personen nehmen über eigene Konten als Teammitglieder teil.

Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertrag über die kostenlose Testphase zustande (§ 4). Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Dashboard einen Tarif wählt und die Bestellung bei unserem Zahlungsdienstleister mit der Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung abschließt.

Jeder Kunde kann BotPark einmalig 7 Tage lang kostenlos im Umfang des Tarifs „Pro“ testen. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich.

Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und ohne Kosten. Wird bis dahin kein Tarif gebucht, pausieren die Assistenten; die Inhalte bleiben nach § 12 gespeichert.

Wird während der Testphase ein Tarif gebucht, beginnt die Zahlungspflicht erst mit dem Ende der Testphase.

Die Testphase gibt es einmal je Konto. Bei Missbrauch, etwa durch wiederholte Registrierung, dürfen wir sie verweigern oder beenden.

Es gelten die bei Vertragsschluss angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Die Zahlung wickelt unser Zahlungsdienstleister Stripe ab; der Kunde ermächtigt uns, fällige Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Rechnungen stellen wir elektronisch per E-Mail und im Kundenportal bereit.

Schlägt eine Zahlung fehl, versuchen wir in den folgenden Tagen erneut, sie einzuziehen, und informieren den Kunden. Bleibt das erfolglos, endet das Abo und die Assistenten pausieren; der Anspruch auf die bis dahin entstandene Vergütung bleibt unberührt.

Preisänderungen für laufende Verträge kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Sie gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, wenn der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten kündigt; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

Ein Monatsabo läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Ein Jahresabo läuft zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate.

Beide Seiten können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Der Kunde kündigt im Dashboard unter „Plan & Nutzung“ → „Abo verwalten“ oder in Textform an uns. Bis zum Ende des Zeitraums bleibt alles nutzbar.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Löscht der Kunde seine Organisation oder sein Konto, endet das Abo sofort. Bereits gezahlte Vergütung wird in diesem Fall nicht erstattet.

Der Kunde kann jederzeit in einen anderen Tarif oder Abrechnungszeitraum wechseln. Die Differenz wird anteilig verrechnet.

Die Grenzen eines Tarifs gelten für alles, was in der Organisation besteht. Übersteigt der Bestand nach einem Wechsel in einen kleineren Tarif – auch nach der Testphase – dessen Grenzen, wird das Überzählige gesperrt: zusätzliche Assistenten antworten nicht mehr, zusätzliche Teammitglieder verlieren den Zugang, Wissen über dem Umfang wird nicht mehr genutzt und nicht enthaltene Funktionen entfallen. Vor dem Wechsel zeigen wir an, was gesperrt wird. Gesperrtes wird nicht gelöscht und steht nach einem Wechsel in einen passenden Tarif sofort wieder zur Verfügung.

Ist das monatliche Kontingent an Fragen aufgebraucht, beantworten die Assistenten bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats keine Fragen mehr.

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.

Für Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs – etwa Ausfälle des Internets, von Rechenzentren oder der Anbieter von Sprachmodellen – sind wir nicht verantwortlich. Wo vorgesehen, weichen wir auf Ersatzanbieter aus.

• Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in BotPark einstellt oder anbindet. Er stellt sicher, dass er dazu berechtigt ist und dass sie weder Rechte Dritter noch gesetzliche Vorschriften verletzen.
• Er nutzt BotPark nicht für rechtswidrige Zwecke, nicht zum Versand unerwünschter Nachrichten und nicht in einer Weise, die unsere Systeme beeinträchtigt, etwa durch automatisierte Massenanfragen.
• Bindet der Kunde Assistenten in eigene Angebote ein, informiert er die Besucher dort angemessen – insbesondere darüber, dass eine KI antwortet, und über die Verarbeitung personenbezogener Daten in seiner eigenen Datenschutzerklärung.
• Lässt der Kunde Assistenten in eigene Datenbanken schreiben (Aktionen), legt er Tabellen, Felder und Berechtigungen selbst fest und prüft die Einrichtung vor dem Einsatz im Testbereich.
• Inhalte, die für ihn wichtig sind, sichert der Kunde zusätzlich selbst.

Die Inhalte des Kunden bleiben seine. Er räumt uns die einfachen, auf die Vertragsdauer beschränkten Rechte ein, die nötig sind, um BotPark bereitzustellen – etwa zum Speichern, Verarbeiten, Durchsuchen und zur Ausgabe in den Antworten der Assistenten.

Wir verwenden Inhalte des Kunden nicht zum Training von Sprachmodellen.

Alle Rechte an BotPark selbst verbleiben bei uns.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten – etwa Unterhaltungen und Kontaktanfragen seiner Besucher –, gelten die Regelungen zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO in Abschnitt 12 unserer Datenschutzerklärung (botparkai.com/legal/privacy). Sie sind Bestandteil dieses Vertrags.

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 9 oder bei konkretem Verdacht auf Missbrauch dürfen wir Zugänge oder Assistenten vorübergehend sperren. Wir informieren den Kunden darüber und berücksichtigen seine berechtigten Interessen.

Nach dem Ende des Vertrags oder einer Testphase ohne anschließendes Abo bleiben die Inhalte zunächst gespeichert, damit der Kunde jederzeit wieder ein Abo abschließen kann. Er kann sie jederzeit selbst exportieren oder löschen. Organisationen ohne Abo dürfen wir nach einer angemessenen Frist von mindestens 90 Tagen löschen, nachdem wir dies per E-Mail angekündigt haben.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.

Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

Während der kostenlosen Testphase haften wir – außer in den Fällen des ersten Absatzes – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht – etwa eine geänderte Rechtslage oder neue Funktionen – und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge und sein Recht zur Kündigung weisen wir in der Ankündigung hin. Widerspricht er, können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.